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12.08.2019

Schäden durch Haustiere sind nicht unbedingt versichert

Nicht in jedem Fall sind Katzen in einer Mietwohnung einfach nur süß. Denn übermäßig viele Katzen und entsprechend viel Urin verunreinigen eine Wohnung zu stark. In diesem Fall übernimmt der Versicherer die Kosten für Schäden nicht.


Der Jurist und Schadenexperte Frank Betke erläutert anhand eines konkreten Falls und eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm den Ausschlusstatbestand „übermäßige Beanspruchung“.

Gut für eine Mietpartei, wenn sie eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Denn klagen ein Vermieter oder eine Vermieterin auf Schadenersatz, weil die Mietpartei die Mietwohnung beschä­digt hat, greift der Versicherungsschutz.

In zahlreichen Privathaftpflichtversicherungsverträgen sind solche Schadenersatzansprüche von Hauseigentümern grundsätzlich versichert. Manche Ansprüche sind jedoch ausgenommen, zum Beispiel Ansprüche der Vermietenden wegen Schäden, die auf Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Gilt auch der Urin von vielen Katzen in einer Mietwohnung als „übermäßige Beanspruchung“? Die Frage ist knifflig und beschäftigte zwei Gerichte.

Was war passiert?

Eine Mieterin bewohnt eine Wohnung neun Jahre lang. Vier Jahre vor ihrem Auszug nimmt sie mindestens zwei Katzen und zwei Kater bei sich auf. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagt der Vermieter die Mieterin auf Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro. Begründung: Der Katzenurin hat seiner Ansicht nach die Mietsache beschädigt.

Die Mieterin ist privathaftpflichtversichert und will den Schadenersatz von ihrer Versicherung übernehmen lassen. Ihre Privathaftpflichtversicherung lässt die Räumlichkeiten durch einen Sachverständigen begutachten und verweigert den Versicherungsschutz. Begründung: Schadenersatzansprüche Dritter wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung sind nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen ausgeschlossen.

Dem Vertrag für die Privathaftpflichtversicherung liegen zum einen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) 2002 zugrunde, zum anderen die Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung von privaten Haftpflichtrisiken (RBE-Privat). Hiernach ist die gesetzliche Halterhaftung von zahmen Haustieren und Mietsachschäden zwar grundsätzlich mitversichert. Gleichzeitig besteht aber auch die Regelung: Mietsachschäden sind nur mitversichert, sofern diese nicht auf Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind.

Wer klagt?

Die Mieterin und Versicherungsnehmerin verklagt ihre Privathaftpflichtversicherung auf Deckung. Sie gewinnt zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Dortmund, es gibt ihrer Klage statt. Begründung: Mietsachschäden sind aufgrund der oben genannten RBE-Privat in den Versicherungsschutz eingeschlossen, eine übermäßige Beanspruchung als Ausschlusstatbestand liegt nicht vor. Das Gericht begründet sein Urteil zusammengefasst so: Die Art und Weise der Katzenhaltung stellt zwar eine falsche Benutzung der Mietsache dar, nicht aber eine quantitative Überbeanspruchung (übermäßige Beanspruchung).(1)

Der beklagte Versicherer legt Berufung ein

Der unterlegene Privathaftpflichtversicherer sieht die Sache anders und will den Schadenersatz nicht übernehmen. Er legt Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein. Begründung: Eine übermäßige Beanspruchung liegt durchaus vor. Das OLG als zweite Instanz gibt dem Versicherer Recht und hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Wie es das Oberlandesgericht sieht

Das OLG stellt fest: Eine ihrer Art nach (auch ohne Übermaß) widerrechtliche oder falsche Behandlung der Mietsache ist nicht von der Deckung ausgeschlossen. Ein nur grundsätzlich vertragsgemäßer, jedoch in seiner Intensität gesteigerter Gebrauch der Mietsache ist von der Deckung ausgeschlossen. Ein gesteigerter Gebrauch, also eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache liegt dann vor, wenn sie erstens über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 Bürgerliches Gesetzbuch) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und es zweitens genau deshalb zu einer Abnutzung beziehungsweise zum übermäßigen Verschleiß der Mietsache kommt beziehungsweise es zu einem anderen Schadenrisiko führt.

Die Richter stellen im Detail fest: Wenn eine Versicherungsnehmerin in der Mietwohnung tagsüber unbeaufsichtigt mehrere Katzen hält und durch Verunreinigungen die Substanz geschädigt wird, dann liegt genau eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache vor. Und dies schließt den Privathaftpflicht-Versicherungsschutz aus. Die Klägerin war nach Auffassung des Gerichts nicht in der Lage, die Katzen hinreichend zu beaufsichtigen, was die unstreitigen schweren Substanzschäden belegen.

Allein von diesen Substanzschäden lässt sich allerdings nicht auf eine übermäßige Beanspruchung schließen, dessen ist sich das Gericht bewusst. Aber bereits die vom Gericht in Augenschein genommenen Fotos eines Beweissicherungsgutachtens widerlegten die Behauptung der Klägerin, dass eine ständige Beaufsichtigung der Tiere erfolgte. Vielmehr bestätigten die Fotos einen sorglosen Umgang der Klägerin mit der Mietsache.

Der Argumentation, dass nach den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) die Halterhaftung für zahme Tiere unbeschränkt versichert sei, folgten die Richter nicht. Denn geht es um Schäden an einer Mietsache, so richtet sich der Versicherungsschutz ihrer Ansicht nach ausschließlich nach der oben genannten Regelung der Ziffer 3.5 im RBE-Privat „Mietsachschäden“. Eine gleichrangige Regelung, nach der eine Halterhaftung für zahme Haustiere versichert ist, führt hier nicht zur Bejahung des Versicherungsschutzes. Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse muss – so die Richter – die Regelungen des Versicherungsvertrages so verstehen, dass hier ausschließlich die Ziffer 3.5 „Mietsachschäden“ angewendet wird.

Somit trifft „übermäßige Beanspruchung“ zu und die Deckung ist ausgeschlossen. Im Ergebnis dieses besonderen Falles ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit.

 

Frank Betke


(1) siehe RBE-Privat, Ziffer 3.5. Mietsachschäden:
 a) Eingeschlossen ist – abweichend von § 4 Nr. I 6 a AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden
 b) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung

Urteil

vom 30.01.2015, Az. 20 U 106/14; Vorinstanz: Landgericht (LG) Dortmund, Az. 2 O 218/13